Allgemeine Geschaeftsbedingungen

1. Allgemeines/ Vertragsabschluss
Fuer alle Lieferungen, auch solche aus zukuenftigen Geschaeftsabschluessen, gelten ausschliesslich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Hiervon abweichende Bedingungen des Kaeufers werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn wir nicht ausdruecklich widersprechen. Muendliche oder fernmuendliche Nebenabreden oder Aenderungen des Vertrages oder der Verkaufs -, Lieferungs - und Zahlungsbedingungen haben nur Gueltigkeit, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestaetigt werden.

2. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gueltigen Preise. Alle in den Preislisten in ihrer jeweils gueltigen Fassung angegebenen Preise verstehen sich in Euro zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Hoehe. Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. sowie Irrtum behalten wir uns vor. Soweit sich unser Angebot nicht lediglich auf die Lieferung einzelner Teile bezieht, koennen wir eine Preisgarantie nicht geben. Wir behalten uns vor, geaenderte Preise fuer Rohstoffe oder zu verarbeitende Teile an den Kunden weiterzugeben.

3. Lieferbedingungen/ Verzug
Teillieferungen sind zulaessig. Bei Ueberschreitung eines vereinbarten Liefertermins ist der Kaeufer berechtigt vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschaefts zurueckzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat. Ein Ruecktritt vom Vertrag durch den Kaeufer ist bei Sonderanfertigung nicht moeglich. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Faelle hoeherer Gewalt, Betriebsstoerungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw., entbinden uns von der Lieferungspflicht. Schadenersatzansprueche des Kaeufers wegen verspaeteter Lieferung oder Nichterfuellung sind in jedem Falle ausgeschlossen. Wir sind zur Lieferung nicht verpflichtet, soweit und solange sich der Kaeufer mit einer faelligen Zahlung in Verzug befindet. Kommt der Kaeufer in Annahmeverzug, so haben wir das Recht, anstelle der Vertragserfuellung Schadenersatz wegen Nichterfuellung in Hoehe von 20% des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen, soweit der Kaeufer nicht nachweist, dass ein Schaden ueberhaupt nicht entstanden sei oder wesentlich niedriger ist. Das gleiche gilt, wenn vom Kaeufer der Wunsch nach Stornierung einer Bestellung an den Lieferer gestellt wird und von diesem angenommen wurde. Die Geltendmachung eines hoeheren Schadens bleibt uns vorbehalten. Nicht termingemaess abgerufenen Ware wird unversichert und auf Kosten und Gefahr des Kaeufers gelagert.

4. Versand/ Gefahrtragung waehrend des Versandes
Der Versand erfolgt in allen Faellen auf Rechnung und Gefahr des Kaeufers, auch eventuelle Ruecksendungen. Die Gefahr geht spaetestens mit der Absendung der Ware auf den Kaeufer ueber. Ruecksendungen egal aus welchem Grund, muessen grundsaetzlich frei Haus geliefert werden. Eventuell anfallende Kosten fuer Ruecksendungen werden wir dem Absender berechnen. Bei ersatzlosen Ruecksendungen behalten wir uns den Abzug einer Unkostenpauschale von 10% vor. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzoegert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kaeufers. In diesem Falle steht unsere Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Die Versendung erfolgt nach unserem Ermessen, jedoch ohne Gefahr fuer billigste Versandart. Eine Versicherung gegen Transportschaeden wird von uns nicht abgeschlossen.

5. Verpackungskosten
Die Verpackung wird zu unseren Selbstkosten berechnet; sie wird nicht zurueckgenommen.

6. Faelligkeit des Rechnungsbetrages
Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug faellig. Zahlung erfolgt grundsaetzlich durch Nachnahme oder Vorkasse. Von uns nicht schriftlich anerkannte oder rechtskraeftig festgestellte Gegenansprueche berechtigen den Kaeufer weder zur Aufrechnung noch zur Zurueckhaltung der Zahlung. Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprueche Verzugszinsen in Hoehe von wenigstens 5%-Punkten ueber dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten.

7. Widerrufs- und Rueckgabebelehrung
Sie koennen Ihre Vertragserklaerung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gruenden in Textform (z.B. Brief oder Fax) oder durch Ruecksendung der bereits erhaltenen Ware widerrufen. Die Frist beginnt fruehestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genuegt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder aber die rechtzeitige Ruecksendung der erhaltenen Waren. Der Widerruf ist zu richten an: Interclassic, Herrn Hans-Juergen Boeling, Poppenbuetteler Strasse 57, 22851 Norderstedt. Nur bei nicht paketversandfaehiger Ware (z.B. bei sperrigen Guetern) koennen Sie die Rueckgabe auch durch Ruecknahmeverlangen in Textform (z.B. Brief oder Fax) erklaeren. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurueckzugewaehren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Koennen sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurueckgewaehren, muessen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Im uebrigen koennen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentuemer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintraechtigt. Bei Ausuebung des Widerrufs- bzw. Rueckgaberechts traegt der Verbraucher die Ruecksendekosten. Ein Widerrufsrecht besteht grundsaetzlich nicht bei gebrauchten Teilen oder Teilen, die im Kundenauftrag verkauft wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an saemtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderung aus der Geschaeftsverbindung vor. Bis zur Erfuellung saemtlicher uns gegenueber dem Kaeufer zustehenden Ansprueche, ist die Verpfaendung oder Sicherungsuebereignung der gelieferten Ware nur mit unserer schriftlich erklaerten Zustimmung zulaessig. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung fuer unsere Saldoforderung. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenstaenden vermischt oder verbunden, so tritt der Kaeufer hierdurch sein Eigentums - bzw. Miteigentrumsrecht an dem vermischten Bestand oder an dem neuen Gegenstand an uns ab. Der Kaeufer ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzueglich anzuzeigen. Der Kaeufer darf die gelieferte Ware und die aus der Bearbeitung oder Verarbeitung entstehenden Sachen nur im regelmaessigen Geschaeftsverkehr frei veraeussern. Hieraus entstehende Forderungen tritt der Kaeufer hiermit mit allen Nebenrechten im Voraus an uns ab. Eine Abtretung oder Verpfaendung der Forderungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulaessig. Auf unser Verlangen hat der Kaeufer saemtliche Umstaende der Weiterveraeusserung offen zu legen. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Kaeufers sofortige Herausgabe der noch nicht weiterverkaufen Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Kaeufer die in unserem Eigentum stehenden Waren fuer uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Wir sind im Falle des Zahlungsverzuges des Kaeufers zur Ruecknahme der Vorbehaltsware auch dann befugt, wenn wir dem Vorbehaltskaeufer den Ruecktritt vom Vertrag nach Paragraph 326 Abs. 1 Buergerliches Gesetzbuch (BGB) oder Paragraph 455 BGB nicht erklaert haben. Der Kaeufer ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprueche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt bzw. auf Kommissionsbasis gelieferten Ware gelten hierdurch als uns abgetreten.

9. Gewaehrleistung
Ansprueche wegen Maengeln sind beschraenkt auf Nachbesserung und Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Ist dies unmoeglich, hat der Kaeufer das Recht, vom Vertrag zurueckzutreten. Unsere Gewaehrleistung beschraenkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlaessigkeit. Maengel sind sofort, spaetestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich uns anzuzeigen. Im uebrigen gelten die gesetzlichen Gewaehrleistungsfristen. Saemtliche Ersatz- und Gewaehrleistungsansprueche erloeschen bei nichtsachgemaessen Gebrauch, insbesondere wenn die von uns gelieferten Waren bei Motorsporteinsaetzen jeglicher Art verwendet werden oder wenn sie anderweitig veraendert oder instand gesetzt werden bzw. eigenmaechtig vorgenommene Eingriffe an der Ware stattfanden.

10. Verwendung unserer Ware im oeffentlichen Strassenverkehr
Bei der Verwendung unserer Waren in Fahrzeugen die im oeffentlichen Strassenverkehr zugelassen sind, hat der Kaefer dafuer Sorge zu tragen, dass alle Aenderungen und Umruestungen gemaess den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Chassis sind nur mit den von uns angebotenen Fahrwerksteilen fuer den Strassenverkehr zugelassen. Jede aenderung an Chassis oder Fahrwerksteilen macht Pruefungen vor der Zulassung notwendig. Soweit Kaufgegenstand ein von uns gefertigtes Fahrzeug ist, erfolgt die Zulassung fuer den oeffentlichen Strassenverkehr auf unsere Veranlassung. Hiervon ausgenommen sind saemtliche nach Auslieferung vorgenommenen Aenderungen.

11. Gerichtstand
Fuer alle zwischen den Vertragsparteien bestehenden Anspruechen ist Norderstedt Erfuellungsort und Gerichtstand.

12. Salvatorische Klausel
Soweit eine oder mehrere Teile der vorstehenden Bedingungen unwirksam sind oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der uebrigen Bedingungen nicht beruehrt. Die unwirksame Bedingung ist durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Regelung inhaltlich am naechsten ist.

Stand: Juni 2004

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